Amtliche Mitteilungen
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Publiziert am 12.01.2022

Öffentliche Planauflage: Ordentliches eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsverfahren

Kanton

Planvorlage der BLS Netz AG betreffend Umbau Bahnhof Bern Weissenbühl und Erneuerung Fahrleitungen zwischen Wabern und Fischermätteli

Gemeinden

Bern, Köniz

Gesuchstellerin

BLS Netz AG, Projekte & Technologie - Multiprojekte & Ingenieurbau, Genfergasse 11, 3001 Bern

Gegenstand

Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die folgenden Elemente:

  • Bahnhof Weissenbühl: Perronverlängerung, Erneuerung von Betriebsgleisen, Optimierung und Erweiterung der heutigen Gleisanlage des Baudienststützpunkts und Anbringen von Lärmschutzwänden.
  • Zwischen Wabern und Fischermätteli: Erneuerung der Fahrleitungen.
  • Punktuelle Anpassungen an weiteren Anlagen bei den Bahnhöfen Weissenbühl und Fischermätteli.

Für Detailinformationen wird auf die öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegten Planunterlagen verwiesen.

Umweltrechtliche Bewilligungen

Mit dem Vorhaben wird eine lärmschutzrechtliche Ausnahmebewilligung beantragt mit der Rechtsfolge der Kostenübernahme für Schallschutzmassnahmen.

Für Detailinformationen wird auf die öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegten Planunterlagen verwiesen.

Verfahren

Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021), soweit das Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) nicht davon abweicht. Leitbehörde für das Verfahren ist das Bundesamt für Verkehr (BAV).

Öffentliche Auflage

Die Planunterlagen können vom 17. Januar 2022 bis 15. Februar 2022 während den ordentlichen Öffnungszeiten an folgenden Stellen eingesehen werden:

  • Bauinspektorat der Stadt Bern, Bundesgasse 38, 3001 Bern (4. Stock, Zimmer 481, Öffnungszeiten Montag – Freitag 08.00 – 11.30 Uhr)
  • Gemeinde Köniz, Direktion Planung und Verkehr, Landorfstrasse 1, 3098 Köniz

Aussteckung

Die durch das geplante Werk bewirkten Veränderungen werden während der Auflagefrist im Gelände angezeigt. Aus bahnbetrieblichen Gründen erfolgt dabei nur partiell eine Aussteckung mit Pflöcken, im Übrigen werden die Veränderungen mit farblichen Markierungen kenntlich gemacht.

Einsprachen

Wer nach den Vorschriften des VwVG Partei ist, kann während der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde Einsprache erheben.

Wer nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG; SR 711) Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Art. 33 EntG geltend machen (Einsprachen gegen die Enteignung; Begehren nach den Art. 7 – 10 EntG; Begehren um Sachleistung nach Art. 18 EntG; Begehren um Ausdehnung der Enteignung nach Art. 12 EntG; die geforderte Enteignungsentschädigung nach Art. 16 und 17 EntG).

Wird durch die Enteignung in Miet- und Pachtverträge eingegriffen, die nicht im Grundbuch vorgemerkt sind, so haben die Vermieter und Verpächter davon ihren Mietern und Pächtern sofort nach Empfang der persönlichen Anzeige Mitteilung zu machen und den Enteigner über solche Miet- und Pachtverhältnisse in Kenntnis zu setzen (Art. 32 Abs. 1 EntG).

Einsprachen müssen schriftlich und im Doppel innert der Auflagefrist (Datum der Postaufgabe) beim Bundesamt für Verkehr, Sektion Bewilligungen I, 3003 Bern eingereicht werden. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

Einwände betreffend die Aussteckung sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist beim BAV vorzubringen (Art. 18c Abs. 2 EBG).

Bern, 12. Januar 2022

Bundesamt für Verkehr, 3003 Bern und Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination, 3011 Bern

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