Amtliche Mitteilungen
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Publiziert am 25.05.2022

Gemeindeversammlung

Montag, 30. Mai 2022, 20.00 Uhr, in der Mehrzweckanlage Oberbalm
Traktanden
1. Jahresrechnung 2021; Genehmigung
2. Reglement Konzessionsabgabe für die Elektrizitätsversorgung (Bernische Kraftwerke),Genehmigung
3. Organisationsreglement; Genehmigung
4. Gemeinderatswahlen; Neuwahl in den Gemeinderat: 1 Mitglied
5. Berichterstattung und Verschiedenes
Die Akten zu den Traktanden 2 und 3 können während 30 Tagen vor der Gemeindeversammlung bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Zu den übrigen Traktanden 10 Tage vor der Gemeindeversammlung. Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt während 30 Tagen ab dem 6. Juni 2022 in der Gemeindeverwaltung Oberbalm öffentlich zur Einsichtnahme auf. Während der Auflage kann gegen das Versammlungsprotokoll schriftlich Einsprache beim Gemeinderat Oberbalm gemacht werden. Anschliessend entscheidet der Gemeinderat über allfällige Einsprachen und genehmigt das Protokoll.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Versammlungsbeschlüsse kann innert 30 Tagen nach der Versammlung (in Wahlsachen innert 10 Tagen) schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Beschwerde geführt werden (Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften sind an der Gemeindeversammlung sofort zu beanstanden (Artikel 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht).
An der Versammlung stimmberechtigt sind diejenigen Personen, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde angemeldet und in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.
Der Gemeinderat

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